Regierungsverantwortung

Nach vier Jahren Regierungsverantwortung: Wir legen Rechenschaft ab!
 Im Jahre 2010 sind wir mit einem ehrgeizigen Programm in den Wahlkampf gezogen. Was hat die PvdA in den letzten vier Jahren mit dem von ihnen geschenkten Vertrauen bewirken können? Ist es uns gelungen, alle unsere Versprechen einzulösen? Wir meinen: Zum größten Teil schon, aber eine kleine Wunschliste ist trotz allen Mühen offen geblieben.

Der 7-Punkte-Plan 2010:

Ein anderer politischer Stil

Mehr Mitbestimmung und mehr Bürgerbeteiligung hatte sich die PvdA auf die Fahne geschrieben, um eine möglichst große gesellschaftliche Basis und Akzeptanz für die notwendigen Beschlüsse zu schaffen. Diverse Informationsabende und Sprechstunden wurden angeboten, auf denen den Bürgern Themenkomplexe wie die Erneuerung des Rijksweg in Lemiers und Vaals, die Neugestaltung des Königin Julianapleins, der Woonzorgcomplex Lemiers, der Finanzrahmen oder die Unternehmenssteuer vorgestellt wurden. Ebenso gab es intensiven Austausch auf Dorf-und Nachbarschaftsebene, auch und besonders in überschaubaren Zusammenhängen wie mit den Bewohnern eines Viertels, einer Straße oder in persönlichen Gesprächen. Unsere Beigeordnete Juliette Verbeek hat in diesem Zusammenhang eine Sprechstunde ins Leben gerufen, um den Bürgern auf möglichst unbürokratische Weise Unterstützung anbieten zu können. Dieser neue Stil hat sich bewährt; er kann und soll eine Fortsetzung finden, in mancher Hinsicht sogar noch intensiviert werden.

Eine andere Umgangsform

Wir haben uns durch Äußerungen anderer Parteien nicht zu den häufig üblichen Schlammschlachten verleiten lassen. Im Gegenteil: Die PvdA hat bei eigenen Anfragen, Änderungsanträgen und Initiativentscheidungen bereits im Vorfeld versucht, die anderen Parteien einzubeziehen und darum geworben, dass sie diese Vorschläge mit unterstützen und sich als Mitantragsteller an den Vorlagen beteiligen. Genau so haben wir gute Initiativen anderer Parteien dankbar angenommen und gerne unterstützt.

Besser und bezahlbarer

Die PvdA hat sich bemüht, mit den der Gemeinde anvertrauten öffentlichen Mitteln möglichst effektiv und verantwortlich umzugehen, so dass die kommunalen Finanzen nach vier Jahren konsolidiert sind. Das wurde durch die Provinzverwaltung offiziell bestätigt. Insbesondere hat eine neue Organisationsstruktur innerhalb der Gemeindeverwaltung dazu geführt, dass weniger Aufwendungen für externe Fachberater erforderlich waren. In Zusammenarbeit mit Gulpen-Wittem und anderen Süd-Limburgischen Gemeinden haben wir es geschafft, die Belastungen für die Bürger, insbesondere die Gemeindesteuer, im Laufe der vergangenen Jahre zu stabilisieren. Heute ist Vaals bei weitem nicht mehr die teuerste Gemeinde in der Region, sondern eher eine der günstigeren!

Sozialer und gerechter

Mitbürger mit niedrigen Einkommen können sich auf die Unterstützung durch die PvdA verlassen. Die Lebensmitteltafel ist zwar immer noch notwendig, aber keine Lösung für das grundsätzliche Problem. Wir streben nach einer gezielten Hilfe für Familien sowie eine besonders intensive Aufmerksamkeit für das Wohl und die Belange der Kinder und Jugendlichen. Wir haben uns im Laufe der vergangenen vier Jahre bemüht, so vielen Mitbürgern wie möglich die ökonomische und somit auch gesellschaftliche Teilhabe am Leben zu ermöglichen. Leider war dies wegen der Wirtschaftskrise nicht immer ganz einfach. Unsere erste Massnahme nach der Wahl war eine drastische Veränderung der Arbeitsweise des Sozialdienstes “Pentasz”: Nah an unserer eigenen Organisation, nah an den betroffenen Menschen sollte er sein; die Mitarbeiter sollten wissen, wem sie zu einer Arbeit verhilfen motiviert, für und gemeinsam mit den Betroffenen die Ärmel aufkrempeln. Anlässlich der Sanierungsarbeiten am Rijksweg in Lemiers wurde das Projekt “Social Return” ins Leben gerufen, ein Projekt zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser. Projekte wie “Vaals werkt (arbeitet)” und “Vaals helpt (hilft)” haben mittlerweile in der Kommunalpolitik Vorbildcharakter und wurden von vielen Gemeinden übernommen.

Außerdem hat sich die PvdA während der Arbeiten an der Maastrichterlaan in Vaals erfolgreich für den Erhalt der Busverbindungen zwischen dem Vaalser Süden und dem Ortszentrum eingesetzt. Zudem haben wir uns der Anregung bezüglich des Heizkostenzuschusses angenommen. Während des vergangenen Jahres war ein besonderer Schwerpunkt der Arbeit der PvdA, mehr Kindern den Zugang zu Kultur-und Sportvereinen zu ermöglichen. So haben wir die Initiative ergriffen, um die zusätzlich bereitgestellten Gelder aus Den Haag zur Armutsbekämpfung als feste Größe für die Zielgruppe der Kinder einzuplanen. Für die Förderung einer gesunden Entwicklung der Kinder ist ausreichender Platz zum Spielen von essentieller Bedeutung. Deshalb auch unsere Unterstützung für den “Activiteitenplein” und unser besonderes Augenmerk für Spiel-und Bolzplätze und Parks. Dank der Einsätze des “Teams für integrale Sicherheit” (“Flexteam”), wurden und werden unhaltbare Zustände in unserer Gemeinde aufgedeckt, so dass in adäquater und der Situation angemessener Weise passgenau reagiert werden kann. Darüber hinaus werden die Brandschutzvorkehrungen der betreffenden Wohnungen überprüft. Aber das Wesentlichste ist, dass betrügerische und kriminelle Aktivitäten  entdeckt wurden und bekämpft werden können!

Bedeutung des Vereinslebens

Die Vereine in unserer Gemeinde konnten und können sich unserer finanziellen Unterstützung sicher sein: Die Fördermittelverordnung ist vor kurzem in aktualisierter Form neu erlassen worden, so dass seit dem 01.01.2014 jugendliche Mitglieder eines jeden Vereins einheitlich gefördert werden und die Nutzung des sogenannten Uniformfonds für eine erweiterte Zielgruppe ermöglicht wird.

Verbesserung der Lebensqualität (Zentrumplan und Maastrichterlaan)

Die Arbeiten zur Neugestaltung der Maastrichterlaan sind aufgenommen worden; ausgehend von den allerersten Plänen der Provinzverwaltung konnte entscheidendes verändert werden man denke nur an die breiten Bürgersteige – so dass trotz der anfänglichen Kritik die jetzigen Reaktionen überwiegend positiv sind, auch und besonders von Seiten der Geschäftsleute. Diese haben die Bauarbeiten zum Anlass genommen, wieder einen leistungsfähigen Unternehmensverband aufzubauen, von dem nicht nur sie selbst, sondern auch unsere Mitbürger und Touristen profitieren. Der erste Spatenstich zur Neugestaltung des Königin-Julianapleins soll in Kürze erfolgen, es werden neue Apartments, Gastronomie-Betriebe mit Terrassen und kleine Geschäftsräume entstehen. Auf ein wirkliches Juwel sind wir besonders stolz: Auf den restaurierten Obelisk. Darüber hinaus erwies es sich als eine gute Entscheidung, das Projekt “Verveshuis” energisch durchzuführen.

Wohnraumentwicklungen

Mit Hilfe der Stiftung tURBINe erfährt die (ökonomische) Lebensqualität der Kerkstraat, der Lindenstraat und deren Umgebung positive Impulse. Durch den gezielten Ankauf von vier denkmalgeschützten Gebäuden in der Lindenstraat wurde den Praktiken von Miethaien ein Riegel vorgeschoben. Die Feuerwehr ist in die neue Kaserne neben der Polizeistation umgezogen, und verfügt damit über einen deutlich besser geeigneteren Standort, der das Ausrücken im Notfall erleichtert.  Im Übrigen wurde kürzlich beschlossen, auf dem ehemaligen Wit-Groen-Gelände an der Sneeuwberglaan (gegenüber des Lidls, neben der Tennishalle) eine neue Sporthalle zu errichten. In Lemiers und Vijlen wurde in Kooperation mit der Woningstichting Vaals jeweils ein Woonzorgcomplex mit altersgerecht ausgestatteten Wohnungen für Senioren errichtet. Der Erweiterungsplan Vijlen Süd-Ost und der neue Flächennutzungsplan Selzerbeek, einschließlich der Möglichkeiten zur Wohnraumbeschaffung für Studenten, sind ebenfalls nennenswerte Resultate der Arbeit der PvdA. Neue und bessere Vereinbarungen in Bezug auf das Bauvorhaben Eschberg Phase 2, die Erweiterung und Verlängerung von Fördermöglichkeiten für Immobilien-Erstkäufer sowie eine aktive Werbekampagne bei unseren Aachener Nachbarn lassen auf eine steigende Lebensqualität und einen wachsenden und erweiterten Wohnungsbestand in der Gemeinde hoffen.

Wie Sie sehen, war die PvdA in den letzten vier Jahren nicht untätig. Wir haben beharrlich an dem 7-Punkte-Plan gearbeitet, für den wir Sie im Jahre 2010 um Ihr Vertrauen gebeten haben. Darüber hinaus hat sich die PvdA mit einer Vielzahl anderer wichtiger Dinge beschäftigt. Einige wichtige Beispiele: der Flächennutzungsplan Buitengebied (unser Natur-und Erholungsgebiet), die Akte LICOM/WOZL (Beschlüsse zur Perspektive für die Werkstatt für Menschen mit Behinderungen), der Tourismus in unserer Gemeinde …

Auch in der bevorstehenden Rats-Periode 2014-2018 werden wir hoffentlich Gelegenheit haben, unsere Ziele und Bestrebungen umzusetzen, die wir den Bürgern von Vaals in unserem neuen Wahlprogramm vorstellen. Dieses Wahlprogramm können sie demnächst  nachlesen auf Facebook: PvdA Vaals und auf unserer Website.